Kaufrecht

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig handelt es sich bei Werbung für „grünen Regionalstrom“ um irreführende Werbung, wenn der Strom aus Anlagen kommt, die mehrere 100 Kilometer vom Haushalt des Verbrauchers entfernt stehen und sich mit Strom aus anderen Quellen im allgemeinen Stromnetz vermischt.

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg schließt es die Formulierung „gekauft wie gesehen“ bei einem Gebrauchtwagenkauf nicht aus, dass gegebenenfalls Gewährleistungsansprüche für solche Mängel bestehen, die ein Laie erst nach Beauftragung eines Sachverständigen erkennen konnte. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in der Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen und beantwortet die wichtigsten Fragen.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) muss ein Verkäufer sperriger Waren zur Mängelbehebung zum Käufer fahren. Der Verbraucher muss die sperrigen Waren nicht mehr – und das ist neu – zum Verkäufer zurücksenden. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.

Der Galeria Kaufhof wird die Online-Werbung „Besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt“ untersagt, wenn dies nicht näher erläutert wird. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss die Firma Amazon eindeutig darauf hinweisen, dass es sich um Gebrauchtware handelt, wenn sie diese auch online-verkauft. Auch der Hinweis auf ein „Refurbished Certificate“ kann an der Irreführung des Angebotes ohne Hinweis auf die Gebrauchtwareneigenschaft von Smartphones nichts ändern. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“.