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Kaufrecht

Ein Richter Hammer im Hintergrund eine Waage
Achtung bei fehlender oder falsch platzierter Grundpreisangabe
Nach einem BGH-Urteil ist ein Online-Anbieter, der gewerblich Produkte vertreibt, dazu verpflichtet, in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Verkaufspreis den Grundpreis (Preis je Maßeinheit) zu platzieren. Die Karlsruher Richter erteilten anderslautenden Meinungen eine klare Absage.
Finger zeigt auf Bewertungssmileys und Bewertungssterne
Onlinehandel: Aufgepasst bei Kundenbewertungen
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt sind Online-Händler dazu verpflichtet, gekaufte Kundenbewertungen auch als solche kenntlich zu machen. Anderenfalls würden Kundinnen und Kunden mit unlauterer, getarnter Werbung konfrontiert. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen und beantwortet die wichtigsten Fragen.
Ein Mann hält eine Waage
Aufgepasst bei Gutscheinen für Werbegeschenke!
Nach einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf ist einem Telekommunikationsunternehmen die Werbung mit einem persönlichen Gutschein für einen WLAN-Repeater nicht gestattet, solange es nicht darauf hinweist, dass es nur einen begrenzten Vorrat dieser Werbegeschenke gibt. Ein versteckter Hinweis auf der Rückseite der aufgeklebten Gutscheinkarte reicht nicht, schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“.
Richterhammer und Bücher im Hintergrund
Apothekenkunden aufgepasst bei Gewinnspiel-Werbung
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) ist es Apotheken nicht gestattet, ihre Kunden mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel zu locken. Nachdem der BGH den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen hat, bestätigt er die Entscheidung der Vorinstanz. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen und beantwortet die wichtigsten Fragen.
Hände mit Videospiel-Controller
Käufer von Videospielen: Aufgepasst bei Vorbestellungen
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt muss vorbestellte Ware stornierbar sein. Das 14-tägige Widerrufsrecht muss auch dann gelten, wenn ein Videospiel bereits vorab gekauft, aber noch nicht spielbar ist. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen und beantwortet die wichtigsten Fragen.
Person sitzt vor Laptop und füllt per Hand einen Vetrag aus
Aufgepasst bei eingeschränkter Marktauswahl auf Vergleichsportalen!
Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt muss ein Vermittlungsportal bei einem Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen auf die genauen Grundlagen des Vergleichs hinweisen. Außerdem muss das Portal seine Stellung als Versicherungsmakler offenlegen. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.
Ticket für Veranstaltung
Konzertbesucher aufgepasst bei der Erstattung der Vorverkaufsgebühr
Nach einem Urteil des Landgerichts München I ist es einem Ticketanbieter nicht gestattet, die Erstattung der Vorverkaufsgebühren pauschal in einer AGB-Klausel auszuschließen. Sollte ein Kommissionsgeschäft vorliegen, haben die Verbraucher gleichwohl einen Anspruch auf komplette Rückerstattung ihrer Zahlung inklusive Vorverkaufsgebühr gegen den Veranstalter.
Weiße Farbe tropft von den Borsten eines Malerpinsels
Baumarktkunden aufgepasst bei der Werbung mit der Bezeichnung „Testsieger“
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs darf der Betreiber einer Baumarktkette seine Produkte nur dann mit dem Prädikat „Testsieger“ bewerben, wenn er auch die genaue Fundstelle des Tests angibt. Daran haben die Verbraucher nämlich ein vitales Interesse. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.
Veranstaltung abgesagt
Aufgepasst bei der coronabedingten Rückerstattung des Ticketpreises!
Müssen Ticketkäufer den vollen Ticketpreis inklusive Vorverkaufsgebühren zurückerhalten, wenn diese beim Verkauf vor der Corona-Pandemie gar nicht ausgewiesen wurde? Wann verjährt der Rückerstattungsanspruch? Hierzu ein Urteil des Landgerichts Traunstein.
Lupe hält auf Tastatur mit Einkaufswagensymbol
Vergleichsportalbesucher aufgepasst im Internet
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln darf die „test.net GmbH“ auf Ihrer Homepage angegebene Produktvergleiche nicht als Tests ausgeben, wenn die bewerteten Produkte nicht einzeln getestet wurden. Außerdem ist es ihr untersagt, für die Veröffentlichung solcher Algorithmus basierter Produktvergleiche die Domain „test.net“ zu verwenden. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“.
Windräder auf grüner Wiese
Öko-Strombezieher aufgepasst!
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig handelt es sich bei Werbung für „grünen Regionalstrom“ um irreführende Werbung, wenn der Strom aus Anlagen kommt, die mehrere 100 Kilometer vom Haushalt des Verbrauchers entfernt stehen und sich mit Strom aus anderen Quellen im allgemeinen Stromnetz vermischt.
Smartphone in der Hand
Ihr gutes Recht
Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin wird es dem Onlinehändler Turbado.eu Ltd. untersagt Smartphones, Tablets und Konsolen im Internet anzubieten, ohne deutlich darauf hinzuweisen, dass es sich nur um Mietgeräte und nicht um günstige Kaufgeräte handelt. Letzteres erfuhren Kaufinteressenten erst in den AGB.

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