Kaufrecht

Nach einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf ist einem Telekommunikationsunternehmen die Werbung mit einem persönlichen Gutschein für einen WLAN-Repeater nicht gestattet, solange es nicht darauf hinweist, dass es nur einen begrenzten Vorrat dieser Werbegeschenke gibt. Ein versteckter Hinweis auf der Rückseite der aufgeklebten Gutscheinkarte reicht nicht, schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt muss vorbestellte Ware stornierbar sein. Das 14-tägige Widerrufsrecht muss auch dann gelten, wenn ein Videospiel bereits vorab gekauft, aber noch nicht spielbar ist. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen und beantwortet die wichtigsten Fragen.

Nach einem Urteil des Landgerichts München I ist es einem Ticketanbieter nicht gestattet, die Erstattung der Vorverkaufsgebühren pauschal in einer AGB-Klausel auszuschließen. Sollte ein Kommissionsgeschäft vorliegen, haben die Verbraucher gleichwohl einen Anspruch auf komplette Rückerstattung ihrer Zahlung inklusive Vorverkaufsgebühr gegen den Veranstalter.

Müssen Ticketkäufer den vollen Ticketpreis inklusive Vorverkaufsgebühren zurückerhalten, wenn diese beim Verkauf vor der Corona-Pandemie gar nicht ausgewiesen wurde? Wann verjährt der Rückerstattungsanspruch? Hierzu ein Urteil des Landgerichts Traunstein.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig handelt es sich bei Werbung für „grünen Regionalstrom“ um irreführende Werbung, wenn der Strom aus Anlagen kommt, die mehrere 100 Kilometer vom Haushalt des Verbrauchers entfernt stehen und sich mit Strom aus anderen Quellen im allgemeinen Stromnetz vermischt.