Kaufrecht

Nach einem Urteil des Landgerichts München I ist es einem Ticketanbieter nicht gestattet, die Erstattung der Vorverkaufsgebühren pauschal in einer AGB-Klausel auszuschließen. Sollte ein Kommissionsgeschäft vorliegen, haben die Verbraucher gleichwohl einen Anspruch auf komplette Rückerstattung ihrer Zahlung inklusive Vorverkaufsgebühr gegen den Veranstalter.

Das Landgericht (LG) Berlin hat einer Firma untersagt, die Internetadresse Standesamt24.de zu verwenden. Sie darf auch nicht mehr durch die Verwendung von Bezeichnungen wie „Standesamt Online“ den Eindruck erwecken, dass es sich bei ihrem Angebot um einen offiziellen Service der Standesämter handelt. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln darf die „test.net GmbH“ auf Ihrer Homepage angegebene Produktvergleiche nicht als Tests ausgeben, wenn die bewerteten Produkte nicht einzeln getestet wurden. Außerdem ist es ihr untersagt, für die Veröffentlichung solcher Algorithmus basierter Produktvergleiche die Domain „test.net“ zu verwenden. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig handelt es sich bei Werbung für „grünen Regionalstrom“ um irreführende Werbung, wenn der Strom aus Anlagen kommt, die mehrere 100 Kilometer vom Haushalt des Verbrauchers entfernt stehen und sich mit Strom aus anderen Quellen im allgemeinen Stromnetz vermischt.

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg schließt es die Formulierung „gekauft wie gesehen“ bei einem Gebrauchtwagenkauf nicht aus, dass gegebenenfalls Gewährleistungsansprüche für solche Mängel bestehen, die ein Laie erst nach Beauftragung eines Sachverständigen erkennen konnte. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in der Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen und beantwortet die wichtigsten Fragen.