Themen

Kaufrecht

Stempel des Standesamtes auf einem Dokument mit Unterschrift
Ihr gutes Recht
Aufgepasst: Nicht überall, wo Standesamt draufsteht, ist auch Standesamt drin!
Das Landgericht (LG) Berlin hat einer Firma untersagt, die Internetadresse Standesamt24.de zu verwenden. Sie darf auch nicht mehr durch die Verwendung von Bezeichnungen wie „Standesamt Online“ den Eindruck erwecken, dass es sich bei ihrem Angebot um einen offiziellen Service der Standesämter handelt. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.
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Lupe hält auf Tastatur mit Einkaufswagensymbol
Ihr gutes Recht
Vergleichsportalbesucher aufgepasst im Internet
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln darf die „test.net GmbH“ auf Ihrer Homepage angegebene Produktvergleiche nicht als Tests ausgeben, wenn die bewerteten Produkte nicht einzeln getestet wurden. Außerdem ist es ihr untersagt, für die Veröffentlichung solcher Algorithmus basierter Produktvergleiche die Domain „test.net“ zu verwenden. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“.
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Finger zeigt auf Bewertungssterne
Ihr gutes Recht
Nutzer von Vergleichsportalen aufgepasst!
Nach einem Urteil des Landgerichts Leipzig muss es für die Internetnutzer klar erkennbar sein, wer (insb. ob der Versicherungsvermittler der angebotenen Versicherungen selbst) die Bewertung in Tarifvergleichsportalen vorgenommen hat. Zusätzlich hierzu müssen für den Verbraucher nachvollziehbare Kriterien für die Vergabe von Sternen angegeben werden. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“.
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Windräder auf grüner Wiese
Ihr gutes Recht
Öko-Strombezieher aufgepasst!
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig handelt es sich bei Werbung für „grünen Regionalstrom“ um irreführende Werbung, wenn der Strom aus Anlagen kommt, die mehrere 100 Kilometer vom Haushalt des Verbrauchers entfernt stehen und sich mit Strom aus anderen Quellen im allgemeinen Stromnetz vermischt.
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Smartphone in der Hand
Schnäppchenjäger im Internet aufgepasst! Kaufgerät oder Mietgerät?
Ihr gutes Recht
Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin wird es dem Onlinehändler Turbado.eu Ltd. untersagt Smartphones, Tablets und Konsolen im Internet anzubieten, ohne deutlich darauf hinzuweisen, dass es sich nur um Mietgeräte und nicht um günstige Kaufgeräte handelt. Letzteres erfuhren Kaufinteressenten erst in den AGB.
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Geldübergabe beim Autokauf
Ihr gutes Recht
Aufgepasst beim Gebrauchtwagenkauf! - Gewährleistungsansprüche
Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg schließt es die Formulierung „gekauft wie gesehen“ bei einem Gebrauchtwagenkauf nicht aus, dass gegebenenfalls Gewährleistungsansprüche für solche Mängel bestehen, die ein Laie erst nach Beauftragung eines Sachverständigen erkennen konnte. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in der Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen und beantwortet die wichtigsten Fragen.
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Pärchen beim Autokauf
Ihr gutes Recht
Aufgepasst beim Autokauf!
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln ist es einem Autohändler nicht gestattet, ein Auto mit einem „variablen“ Preis zu bewerben, der davon abhängig sein soll, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt; vorausgesetzt der Käufer kann dies nicht auf den ersten Blick erkennen. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.
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Paragraphenzeichen, Hammer und Waage
Ihr gutes Recht
Aufgepasst beim Kauf sperriger Waren!
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) muss ein Verkäufer sperriger Waren zur Mängelbehebung zum Käufer fahren. Der Verbraucher muss die sperrigen Waren nicht mehr – und das ist neu – zum Verkäufer zurücksenden. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.
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Hände halten Verträge und Stifte
Ihr gutes Recht
Gebrauchtwagenkäufer aufgepasst bei der Gewährleistung!
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg kann die sogenannte Gewährleistungshaftung vertraglich ausgeschlossen werden. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Vertragspartner ebenfalls eine Privatperson und nicht etwa ein kommerzieller Autohändler ist. Es kann jedoch auch unklar sein, wer als Vertragspartei anzusehen ist. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.
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Paragraph und Tastatur
Ihr gutes Recht
Kaufhauskunden aufgepasst!
Der Galeria Kaufhof wird die Online-Werbung „Besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt“ untersagt, wenn dies nicht näher erläutert wird. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.
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Kind mit Telefon
Ihr gutes Recht
Eltern aufgepasst: Wer haftet für Einkäufe der Kinder?
Kinder können über teure 0900-er Nummern einkaufen. Wer haftet, wenn das Kind ohne Einverständnis der Eltern Waren im Wert von über 1000 Euro kauft? Der Bundesgerichtshof hat hierzu geurteilt.
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Online-Shopping Symbole und Tastatur
Ihr gutes Recht
Smartphonekäufer aufgepasst beim Onlinekauf
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss die Firma Amazon eindeutig darauf hinweisen, dass es sich um Gebrauchtware handelt, wenn sie diese auch online-verkauft. Auch der Hinweis auf ein „Refurbished Certificate“ kann an der Irreführung des Angebotes ohne Hinweis auf die Gebrauchtwareneigenschaft von Smartphones nichts ändern. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“.
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