Kaufrecht

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs darf der Betreiber einer Baumarktkette seine Produkte nur dann mit dem Prädikat „Testsieger“ bewerben, wenn er auch die genaue Fundstelle des Tests angibt. Daran haben die Verbraucher nämlich ein vitales Interesse. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln darf die „test.net GmbH“ auf Ihrer Homepage angegebene Produktvergleiche nicht als Tests ausgeben, wenn die bewerteten Produkte nicht einzeln getestet wurden. Außerdem ist es ihr untersagt, für die Veröffentlichung solcher Algorithmus basierter Produktvergleiche die Domain „test.net“ zu verwenden. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig handelt es sich bei Werbung für „grünen Regionalstrom“ um irreführende Werbung, wenn der Strom aus Anlagen kommt, die mehrere 100 Kilometer vom Haushalt des Verbrauchers entfernt stehen und sich mit Strom aus anderen Quellen im allgemeinen Stromnetz vermischt.

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg schließt es die Formulierung „gekauft wie gesehen“ bei einem Gebrauchtwagenkauf nicht aus, dass gegebenenfalls Gewährleistungsansprüche für solche Mängel bestehen, die ein Laie erst nach Beauftragung eines Sachverständigen erkennen konnte. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in der Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen und beantwortet die wichtigsten Fragen.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) muss ein Verkäufer sperriger Waren zur Mängelbehebung zum Käufer fahren. Der Verbraucher muss die sperrigen Waren nicht mehr – und das ist neu – zum Verkäufer zurücksenden. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.