Bankkunden aufgepasst beim Basiskonto!

Ist ein Kontoführungsentgelt für ein Basiskonto in Höhe von monatlich 8,99 Euro zzgl. 1,50 € Euro pro beleghafter oder telefonischer Überweisung zulässig?

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Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist das Kontoführungsentgelt für ein Basiskonto in Höhe von monatlich 8,99 Euro zzgl. 1,50 €Euro pro beleghafter oder telefonischer Überweisung unzulässig. Damit werden die Rechte finanziell schwächerer Verbraucher, wie beispielsweise Obdachlose, Geflüchtete, oder Hartz IV – Empfänger gestärkt. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.

Worum geht es bei der Entscheidung?

Hier klagt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Deutsche Bank AG.

Stein des Anstoßes ist ein Teil des Preis- und Leistungsverzeichnisses der Beklagten, den der Kläger für unwirksam hält. Hierin sind unter anderem die Preise für ein Basiskonto nach §§ 30 ff. ZKG geregelt. Der monatliche Grundpreis sollte für ein Basiskonto hiernach 8,99 Euro betragen. Folgende Leistungen sind in diesem Preis enthalten: Nutzung von Online-Banking, Telefon-Banking und Bankingterminals, die Nutzung des Bank-Card-Service, Kontoauszüge am Bankterminal, beleglose Überweisungen, sowie die Einrichtung und Änderung von Daueraufträgen über Online-Banking und Bankterminal. Ein zusätzliches Entgelt von 1,50 Euro sollte für den Inhaber eines Basiskontos für folgende Leistungen zu entrichten sein: Beleghafte Überweisungen, für Überweisungen und die Einrichtung oder Änderung von Daueraufträgen über einen Mitarbeiter der Beklagten im telefonischen Kundenservice oder in der Filiale sowie für ausgestellte und eingereichte Schecks.    

Die beiden Vorinstanzen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts haben dem Kläger Recht gegeben. In der Revisionsinstanz vor dem Bundesgerichtshof verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die Beklagte gibt hier zu verstehen, dass sie sich bei der Ausgestaltung des Basiskontos nur an die gesetzlichen Vorschriften gehalten habe. Sie versuche mit ihrer Preisgestaltung lediglich wirtschaftlich zu arbeiten.

Der Kläger gibt zu verstehen, dass die Errichtung des Basiskontos auf die deutsche Umsetzung der europäischen Zahlungsdienste-Richtlinie zurückgeht und seit dem 19.06.2016 jedem Verbraucher in Deutschland einen Anspruch auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen zubilligt. Das Basiskonto hat somit zum Ziel, kontolosen und schutzbedürftigen Verbrauchern einen Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr zu gewähren. Dieses Ziel würde man außer Acht lassen, wenn man das Basiskonto nun unnötig teuer und unattraktiv ausgestaltet.

Letzter Ansicht hat sich auch der BGH mit diesen Argumenten angeschlossen und die Rechtsauffassung der beiden Vorinstanzen bestätigt.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Hier hat der Bundesgerichtshof, das oberste bundesdeutsche Zivilgericht in einem Revisionsverfahren entschieden. Es wird keine weitere Entscheidung in dieser Angelegenheit mehr geben.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Bedauerlicherweise haben viele Banken das „Konto-für-Jedermann“ unnötig teuer und unattraktiv ausgestaltet. Diese Praxis wird durch dieses Urteil deutlich schwieriger gemacht.

Ist das Urteil gut?

Ja, Daumen uneingeschränkt nach oben. Dieses Urteil hat Signalwirkung für mehr Verbraucherschutz im Finanzsektor. Es wurde auch höchste Zeit, dass hier die Rechte von finanziell schwächeren Personengruppen gegenüber Banken gestärkt werden. Es ist jedoch erforderlich, dass der Gesetzgeber hier weitere verbindliche Vorgaben macht, damit Banken mit der Tarifstruktur in ihren Gebührenordnungen nicht den gesetzgeberischen Willen, der hinter dem Ergreifen gewisser Maßnahmen (hier: Schaffung der Institution eines Basiskontos) steht, unterwandern können.

Was können Verbraucher jetzt tun?

Verbraucher sollten die Entgelte, die Banken für ein Basiskonto erheben, genau unter die Lupe nehmen. Sollte sich das Basiskonto für den Personenkreis der Hartz IV – Empfänger, Obdachlosen oder Geflüchteten, für die es ja eigentlich geschaffen wurde, als preislich unattraktiv erweisen, so sollte unmittelbar die Verbraucherzentrale vor Ort informiert werden, damit von dort aus weitere Schritte getroffen werden können (z.B. Abmahnung, Klage).

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des BGH vom 26.06.2020 hat das Aktenzeichen Az XI ZR 119/19.

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich

Stand: Juli 2020