Finanzmarktrecht

Wer im Internet kauft, bezahlt häufig mit Paypal. Wer trägt das Risiko, wenn die Ware nicht ankommt oder nicht gefällt – der Käufer, der Verkäufer oder Paypal? Wie sieht es mit dem Käuferschutz aus? Das Gericht hat geurteilt.

Nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin müssen Anbieter eines Kredits, für dessen Vergabe der Erwerb eines Bonitätszertifikats Voraussetzung ist, die Kosten für letzteres in den effektiven Jahreszins miteinrechnen. Stein des Anstoßes war für den klagenden Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) das Verhalten der beklagten Vexcash AG, die für die Vergabe von kurzfristigen Kleinkrediten den Effektivzins ohne die Zusatzgebühr ausgewiesen hatte. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur.

Laut einem Urteil des Landgerichts Tübingen ist die Verwendung von Negativzinsen aufgrund einer Zinsanpassungsklausel in Riester-Verträgen zulässig. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

Nach Entscheidungen der Landgerichte Dortmund und München ist die Klausel im Preisverzeichnis der Kreissparkasse Steinfurth beziehungsweise der Bayerischen Hypothekenbank ungültig , in der eine Gebühr für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung erhoben werden kann. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse unwirksam, die ein Entgelt für die Freigabe einer Grundschuld unter Treuhandauflagen an einen neuen Kreditgeber (beispielsweise Bankwechsel) vorsieht. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.