Finanzmarktrecht

Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Heidelberg ist es einem Vergleichsportal untersagt, für einen Ratenkredit mit einem effektiven Zinssatz von 0,0 Prozent zu werben; die vorgeschriebenen Pflichtangaben jedoch lediglich in einer kleinen Fußnote anzufügen. Diese Art der Werbung ist unlauter und deshalb zu unterlassen, schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist es Banken nicht gestattet, die Kontoüberziehungszinsen unter anderen Vertragskonditionen zu verstecken, sondern diese müssen transparent gesondert hervorgehoben werden. Die höhere Preistransparenz, für die der Gesetzgeber eintritt, kann nur erreicht werden, wenn dem Verbraucher diese Information quasi ins Auge springt. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg trägt der Bankkunde nicht das Risiko eines Kartenmissbrauchs bei Abhandenkommen einer Bankkarte, mit der kontaktloses Zahlen möglich ist. Vorausgesetzt, er hat den Kartenverlust gemeldet. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.

Wer im Internet kauft, bezahlt häufig mit Paypal. Wer trägt das Risiko, wenn die Ware nicht ankommt oder nicht gefällt – der Käufer, der Verkäufer oder Paypal? Wie sieht es mit dem Käuferschutz aus? Das Gericht hat geurteilt.

Nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin müssen Anbieter eines Kredits, für dessen Vergabe der Erwerb eines Bonitätszertifikats Voraussetzung ist, die Kosten für letzteres in den effektiven Jahreszins miteinrechnen. Stein des Anstoßes war für den klagenden Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) das Verhalten der beklagten Vexcash AG, die für die Vergabe von kurzfristigen Kleinkrediten den Effektivzins ohne die Zusatzgebühr ausgewiesen hatte. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur.