Zentrale Plattform für Hygienemängel in Hessen jetzt online

Die Veröffentlichung von Hygienemängeln in hessischen Restaurants, Bäckereien, Metzgereien, anderen Lebensmittel verarbeitenden Betrieben sowie Supermärkten sorgt für Transparenz und stärkt den Verbraucherschutz. Über eine Suchfunktion können sich Verbraucherinnen und Verbraucher schnell über Hygienemängel in ihrem jeweiligen Landkreis informieren.

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In Hessen werden ab sofort Meldungen zu gravierenden Hygienemängeln in Lebensmittel verarbeitenden Betrieben wie Bäckereien, Metzgereien, Restaurants, Cafés und Gaststätten sowie Supermärkten im Internet unter https://verbraucherfenster.hessen.de/Hygienemaengelplattform veröffentlicht. Die Lebensmittelüberwachungsbehörden stellen die Ergebnisse auf der neuen Online-Plattform den Verbraucherinnen und Verbrauchern zur Verfügung. Damit wird für Transparenz und mehr Verbraucherschutz gesorgt. Außerdem bietet dies Restaurants einen Anreiz sich zu verbessern, so das Hessische Verbraucherschutzministerium.

Auf der Plattform werden Verstöße gegen das Lebensmittelrecht veröffentlicht, wenn zulässige Grenzwerte oder Höchstgehalte, beispielsweise von Pestizidrückständen, überschritten werden. Wenn in Betrieben wiederholt hygienische Anforderungen nicht eingehalten wurden, wird dies ebenfalls dort zu finden sein. Dabei werden nur erhebliche Mängel bekannt gegeben, bei denen ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten ist. Die Namen der Unternehmen werden dabei, wie vom Gesetzgeber vorgesehen, genannt. Die Daten werden nach sechs Monaten wieder gelöscht. Die Plattform enthält eine regionale Suchfunktion, so dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher schnell über Hygienemängel in ihrem jeweiligen Landkreis informieren können. Für den Inhalt der jeweils veröffentlichten Informationen sind die kommunalen Lebensmittelüberwachungsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte verantwortlich. Sie geben eigenverantwortlich die Daten auf der zentralen Plattform ein.

Die Gesetzesgrundlage zur Veröffentlichung von Verstößen gegen das Lebensmittelrecht wurde am Freitag vom Bundesrat verabschiedet. Eine Änderung war nötig geworden, da das Bundesverfassungsgericht mit Frist bis zum 30. April Nachbesserungen an der Gesetzesgrundlage gefordert hatte.

Stand: April 2019