Pestoliebhaber aufgepasst!

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt ist die Bezeichnung „Pesti con Basilico e Rucola“ selbst dann nicht irreführend, wenn der Rucola-Anteil mit 1,5 % erheblich unter den Anteilen der auch noch verwendeten Kräuter liegt. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.

pesto-1812021_1280.jpg

Spaghetti mit Pesto

Worum geht es bei der Entscheidung?

Der Kläger ist der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Der Beklagte veräußert das Produkt „Pesti con Basilico e Rucola“. Das in Gläsern abgefüllte streitgegenständliche Pesto ist auf der Außenseite des Glases mit Grafiken und Texten versehen. Auf der gegenüberliegenden Schauseite des Textes mit der Produktbezeichnung „Pesto mit Basilikum und Rucola“ sind Basilikum, Petersilie und Rucola abgebildet. Hierbei ist Rucola grafisch hervorgehoben und nimmt grafisch etwas mehr Raum ein als die anderen Kräuter. Aus der Zutatenliste ergeben sich folgende Mengenanteile: 20,7 Prozent Basilikum, 11,8 Prozent Petersilie und 1,5 Prozent Rucola.

Das Landgericht hat in der Eingangsinstanz den Antrag des vzbv, eine solche Etikettierung zu unterlassen, zurückgewiesen.  Nun war das Oberlandesgericht Frankfurt in der Berufungsinstanz mit dem Rechtsstreit betraut.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Der klagende vzbv ist der Ansicht, dass die Etikettierung des streitgegenständlichen Pestos irreführend sei. Dem Verbraucher werde hier suggeriert, dass er ein Pesto mit hohem Rucolagehalt kaufe. In Wirklichkeit ist der Rucolagehalt äußerst gering und ist mit 1,5 Prozent hinter den hohen Gehalten von Basilikum und Petersilie in dem Pesto absolut zu vernachlässigen. Mit der irreführenden Etikettierung des Pestos wird der Irrtum beim Verbraucher erweckt, es handele sich hier um ein Pesto mit einem besonders hohen Rucolaanteil.

Der Beklagte stellt hier klar, dass mit dem Aufdruck auf der Pestopackung keine Aussage über das mengenmäßige Verhältnis der einzelnen Bestandteile getroffen wurde.  Ob eine Irreführung überhaupt in Betracht gezogen werden kann, richtet sich in erster Linie nach dem Erwartungshorizont des mündigen und gut informierten Durchschnittsverbrauchers – so wie es auch der EuGH macht. Der mündige und gut informierte Durchschnittsverbraucher, der einen großen Wert auf den Gehalt einer bestimmten Zutat legt, nimmt zu allererst die Zutatenliste in Augenschein. Dort wird er – wie auch hier - über die wirkliche Zusammensetzung des Pestos bestens und zutreffend informiert. Eine Irreführung durch die Packungsgestaltung kann nun gar nicht mehr stattfinden. Ausnahmsweise könne zwar die Packungsaufmachung eine anderslautende Zutatenliste überlagern und dennoch zu einem Irrtum führen, jedoch nicht, wenn – wie hier – die angepriesene Zutat im Produkt enthalten ist und das Produkt nach der Zutat schmeckt.

Dieser Sichtweise hat sich auch das Oberlandesgericht angeschlossen und die Klage des vzbv abgewiesen.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Nein, hier hat das Oberlandesgericht Frankfurt in einem Berufungsverfahren entschieden. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde kann noch die Zulassung der Revision begehrt werden. Letzteres ist jedoch aufgrund der zwei im Ergebnis gleichlautenden Entscheidungen in den beiden ersten Instanzen nicht zu erwarten.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Der Verbraucher kann weiterhin dem Irrtum unterliegen, dass er davon ausgeht Rucolapesto mit einem signifikant hohen Rucolaanteil zu kaufen. Tatsächlich erhält er jedoch nur ein Pesto mit einem vergleichsweise geringen Rucolaanteil von 1,5 Prozent.

Ist das Urteil gut?

Ja und nein, Daumen waagerecht. Zum einen ist das Urteil nur konsequent. Denn aus der Bezeichnung „Pesti con Basilico e Rucola“ lässt sich für den Verbraucher keine mengenmäßige Gewichtung von Rucola zu anderen im Pesto enthaltenen Bestandteilen ableiten. Zum anderen ist die Namensbezeichnung dennoch dazu geeignet, dass Rucola zumindest in erheblichem Umfang enthalten ist. Wie sich durch einen Blick in die Zutatenliste – oftmals leider erst nach dem Kauf – herausstellt, ist der Rucolaanteil in dem streitgegenständlichen Pesto mit 1,5 Prozent doch sehr gering.

Was können Verbraucher jetzt tun?

Verbraucher sollten sich nicht von der reinen Bezeichnung eines Produktes zu dessen Kauf veranlassen lassen. Zusätzlich hierzu sollten sie immer auch die Zutatenliste des Produktes kontrollieren. Wenn für sie der Anteil einer bestimmten Zutat entscheidend ist, sollten sie vor dem Kauf eines Produkts in der Zutatenliste kontrollieren, ob sich ihre Erwartung auch in der Zutatenliste erfüllt.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 22.08.2019 hat das Aktenzeichen 6 U 133/18. Revision nicht zugelassen.

Stand: November 2019

Nikolai Schmich
Nikolai Schmich, LL.M.

Nikolai Schmich