Lebensmittelkonsumenten aufgepasst bei gesundheitsbezogenen Angaben

Lebensmittel werden gerne mit so genannten gesundheitsbezogenen Angaben beworben wie "stärkt das Immunsystem" oder "macht die Knochen stark". Doch nicht alles ist zulässig, wie ein Gerichtsurteil zum Produkt "Alete Milch Minis" feststellte.

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Kleinkind isst Fruchtjoghurt

Lebensmittelkonsumenten aufgepasst!

Die gesundheitsbezogenen Werbeangaben auf „Alete Milch Minis“ sind unzulässig. Dem Nestle-Konzern wurde gerichtlich untersagt die hervorgehobenen Aussagen „Zink für starke Knochen & gesundes Wachstum“ und „Calcium für starke Knochen“ auf der Verpackung ihrer „Alete Milch Minis“ zu verwenden. Das schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen, die Auswirkungen auf die Verbraucher haben. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

Worum geht es bei der Entscheidung?

Dem Rechtsstreit liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Der klagende VZBV (Verbraucherzentrale Bundesverband) hat sich gegen die Verwendung der Aussagen des beklagten Nestle-Konzerns auf seinem Produkt „Alete Milch Minis“ gewendet. Hier steht zu lesen „Zink für starke Knochen & gesundes Wachstum“ und „Calcium für starke Knochen“.
 

Welche Positionen vertreten die Parteien?

Der VZBV vertritt die Auffassung, dass die Werbung in unzulässiger Weise suggeriere, dass der Verzehr des Puddings die Gesundheit und Entwicklung von Kindern förderte. Damit verstoße Nestle gegen die nach der Health-Claims-Verordnung der EU europaweit vorgeschriebene Verpflichtung zur Zulassung entsprechender Angaben vor ihrer Verwendung. Das Unternehmen Nestle hatte den Pudding für Säuglinge ab einem Alter von acht Monaten und für Kleinkinder empfohlen und hält die hervorgehobenen Aussagen für zulässige Produktinformationen.

Die urteilenden Richter schlossen sich hier der Auffassung des VZBV an und sahen in den Angaben der Beklagten auf Ihrem Produkt „Alete Milch Minis“ einen Verstoß gegen die Vorgaben der EU-Health-Claims-Verordnung.
 

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Nein, hier hat das Landgericht Frankfurt entschieden. Bleibt abzuwarten, ob Nestle gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einlegt und höhere Instanzen diese Sichtweise des Landgerichts bestätigen.
 

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Ziel der Health-Claims-Verordnung ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher vor irreführenden und wissenschaftlich nicht belegten Angaben zu schützen. Der Schutzzweck dieser Verordnung wurde durch das Urteil bestätigt.
 

Ist das Urteil gut?

Uneingeschränkt Daumen nach oben. Eine bisherige Beeinflussungsmöglichkeit der freien  Kaufentscheidung der Verbraucher  durch einen Lebensmittelkonzern (hier: Nestle) wurde als unzulässig verworfen.
 

Was können Verbraucher jetzt tun?

Grundsätzlich können Verbraucher bei Zweifeln an der Zulässigkeit  gesundheitsbezogenen Angaben entweder die Behörden der Amtlichen Lebensmittelüberwachung informieren oder diese Sachverhalte dem VZBV melden.
 

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main hat das Aktenzeichen 2-06 O 337/15.

Keine Rechtsmittel eingelegt.

Nikolai Schmich

Stand: April 2016