Aufgepasst beim Online-Kauf von Lebensmitteln

Immer mehr Leute kaufen Lebensmittel online. Für die Kaufentscheidung benötigt der Verbraucher Informationen zu Inhaltsstoffen, Allergenen oder den Verzehrzeitraum. Welche Informationen muss der Händler bereits in seinem Online-Shop angeben?

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Einkaufswagen

Aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ergibt sich, dass ein Online-Händler bereits vor der Bestellung im Netz über die Lebensmittel-Zutaten, Allergene, Aufbewahrungsbedingungen und den Verzehrzeitraum informieren muss. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

Worum geht es bei der Entscheidung?

Hier klagt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen den Lieferservice Bringmeister GmbH.

Im Internetshop der Beklagten fehlten Pflichtangaben nach der Lebensmittelinformationsverordnung zum Beispiel bei Kartoffelchips, Tiefkühlpizzen oder Schokoriegeln. Die Klägerin verklagte die Beklagte darauf, entsprechende Angaben bereits online zu machen.

Gemäß der EU-weit geltenden Lebensmittelinformationsverordnung müssen Zutaten und Allergene von Verkäufern verpackter Lebensmittel vor Vertragsschluss angegeben werden, ebenso muss über die Aufbewahrungsbedingungen und den Verzehrzeitraum vor Abschluss eines Kaufvertrages informiert werden.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die Beklagte ist der Ansicht, dass sie sich mit ihrer Verkaufspraxis im Rahmen des Lebens-mittelrechts bewege. Insbesondere könne der Kunde bereits zeitlich vor Abschluss eines Kaufvertrages die Angaben zu Zutaten, Allergenen, Aufbewahrungsbedingungen und Ver-zehrzeitraum u.a. auf den Verpackungen der Hersteller in Augenschein nehmen. Durch das Betätigen eines Buttons im Internet werde lediglich bestellt und noch nicht gekauft. Ein Kaufvertrag werde ja nach den Angaben des Herstellers zeitlich erst an der Haustür des Bestellers und nicht schon mit Bestellung geschlossen. Somit erlangte der Käufer wie von der Lebensmittelinformationsverordnung gefordert, die Information bereits vor Vertragsschluss.

Der klagende vzbv sieht die Rechtslage ganz anders. Er ist der Auffassung, dass für die Kaufentscheidung der Verbraucher wichtige Lebensmittelinformationen bereits im Internetshop gegeben werden müssen. Angesichts der Haustürsituation sei es dem Kunden nicht zuzumuten sich die Information in zeitlicher Knappheit und räumlicher Enge noch schnell vor Vertragsschluss zu beschaffen und in seine Kaufentscheidung miteinzubeziehen.Außerdem spricht gegen die bisherige Praxis, dass Verbraucher die Angaben zu den bestellten Lebensmitteln nicht kostenlos, sondern erst nach Verpflichtung zur Erstattung der Liefergebühr erhalten sollen.

Den letzten Argumenten des vzbv hat sich auch das Kammergericht angeschlossen und die Beklagte dazu verpflichtet, Information zu Zutaten, Allergenen, Aufbewahrungsbedingungen und Verzehrzeitraum bereits im Internetshop anzugeben.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Nein, hier hat das Kammergericht Berlin in erster Instanz entschieden.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Verbraucher müssen bereits vor Vertragsschluss im Internet auf die verwendeten Zutaten hingewiesen werden. Die Informationen auf der Originalverpackung sind als sogenanntes Haustürgeschäft im Fernabsatz nicht ausreichend.

Ist das Urteil gut?

Ja, uneingeschränkt Daumen nach oben. Hier werden die Rechte des Verbrauchers im Online-Handel mit Lebensmitteln gestärkt. Die Informationspflichten von Unternehmen werden der EU-weit geltenden Lebensmittelinformations-Verordnung angepasst, so dass die Kunden bereits vor Vertragsschluss an der Haustür im Internet über die verwendeten Zutaten, Allergene, Aufbewahrungsbedingungen und Verzehrzeitraum informiert werden müssen.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Der Verbraucher kann sich darauf verlassen, dass er bereits online über Zutaten, Allergene, Aufbewahrungsbedingungen und Verzehrzeitraum informiert werden muss. Sollte er erst an der Haustür hierüber informiert werden, muss er den Lieferdienst nicht bezahlen, wenn er aufgrund des Inhalts der dann erhaltenen Information vom Kauf Abstand nimmt.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Kammergerichts Berlin vom 23.01.2018 hat das Aktenzeichen AZ 5 U 126/16.

Revision nicht zugelassen, daher letzte Entscheidung in dieser Sache.

Nikolai Schmich

Nikolas Schmich

Stand: März 2018