Etikettentäuschung auf der Marmelade

Der Schwartauer Werke GmbH & Co. KGaA wird es untersagt seinen Fruchtaufstrich künftig mit dem Slogan „pura 100%* aus Früchten – Erdbeere“ zu bewerben, wenn im Glas nur 52 Prozent an Erdbeeren und im Übrigen Fruchtsüße enthalten sind. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

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Marmeladengläser

Worum geht es bei der Entscheidung?

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagte gegen die Schwartauer Werke GmbH  & Co. KGaA auf Unterlassung der Werbung mit einer bestimmten Werbeaussage auf der Schauseite ihres Fruchtaufstrichglases. Die Beklagte hatte ihren Fruchtaufstrich mit dem Slogan „pura 100%* aus Früchten Erdbeeren“ auf der Schauseite des Glases beworben. Tatsächlich enthielt das Glas 52 Prozent Erdbeeren und im Übrigen Fruchtsüßen aus Apfelsaft, Traubensaft sowie Aroniasaftkonzentrate, Pektin und Zitronensaftkonzentrat.

Der Sternchenhinweis, dass hier nur 52 Prozent Erdbeeren verwendet wurden war auf der Rückseite des Glases abgedruckt.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Der Kläger ist hier der Ansicht, dass unzweifelhaft ein Irrtum über den Fruchtgehalt des Fruchtaufstrichs erzeugt wird.  Dieser beträgt anstatt 100 Prozent Erdbeeren tatsächlich nur 52 Prozent und zu 48 Prozent Fruchtsüße. Der Sternchenzusatz könne dieser Irreführung auch nicht entgegenstehen.

Einerseits sei fraglich, ob das Sternchen auf der Vorderseite überhaupt wahrgenommen werde, andererseits gäbe der Sternchenzusatztext keinen genauen Aufschluss darüber, dass es sich bei den restlichen 48 Prozent um zugesetzte Fruchtsüßen handele. Zum anderen erwecke die Beklagte mit den Aufdrucken „pur“ und „100% Frucht“ auf der Vorderseite beim Verbraucher die Erwartungshaltung, dass er auch ein Produkt erhalte, das hundertprozentig aus Frucht und zum weit überwiegenden Teil aus Erdbeeren bestehe.

Die Beklagte ist hier der Ansicht, dass keine Irrtumserregung vorliege. Es sei – wie in Europa üblich - auf den verständigen Verbraucher abzustellen. Dieser werde kein Produkt erwerben ohne genau die Zutatenliste auf der Glasrückseite studiert zu haben. Außerdem bestehe der Fruchtaufstrich tatsächlich zu 100 Prozent aus Zutaten, die aus Früchten gewonnen werden.

Das Landgericht Lübeck hat sich hier der klägerischen Sichtweise angeschlossen und der beklagten Bad Schwartauer Werke GmbH & Co. KG aA diese konkrete Werbung untersagt.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Nein, hier hat das Landgericht Lübeck erstinstanzlich entschieden.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Verbraucher werden in diesem konkreten Fall davor geschützt, dass sich der Eindruck, der durch die Auslobung auf der Etikettenvorderseite erweckt wird, nicht im Zutatenverzeichnis widerspiegelt.

Ist das Urteil gut?

Ja, uneingeschränkt Daumen nach oben. Hier wird der Verbraucher beim Marmeladenkauf vor einem Irrtum bewahrt.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Der Verbraucher sollte künftig kritisch überprüfen, ob die Erwartungshaltung, welche die Etikettenauslobung bei ihm hervorruft, auch mit den Angaben im Zutatenverzeichnis deckungsgleich ist. Sollte hier aus Verbrauchersicht mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Täuschung vorliegen, sollte unverzüglich Kontakt mit der nächsten Verbraucherzentrale aufgenommen werden. Über das Internetportal www.lebensmittelklarheit.de können Produkte direkt gemeldet werden.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 06.06.17 hat das Aktenzeichen Az. 11 HKO 47/16. 

Keine Rechtsmittel zugelassen.

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich

Stand: Juli 2017