Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht & Co.

Die Verbindlichkeit der Patientenverfügung ist zwar gesetzlich geregelt. Dennoch kann sie unter bestimmten Umständen in Frage gestellt werden. Es empfiehlt sich daher, bestimmte formale und inhaltliche Kriterien zu beachten. Darüber hinaus ist es ratsam, die Patientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht und eventuell mit einer Betreuungsverfügung zu kombinieren.

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Arzt berät Patientin

Patientenverfügung: seinen Willen rechtzeitig erklären

Wer nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen zu bilden oder zu äußern, kann Ärzten und Pflegern nicht mitteilen, worauf im Falle einer medizinischen Behandlung zu achten ist, ob man bestimmte Behandlungsmethoden wünscht oder diese ablehnt. Auch Wünsche für den Fall der Pflegebedürftigkeit oder für das Sterben können dann nicht mehr übermittelt werden – es sei denn, man hat für den Notfall vorgesorgt und all diese Punkte in einer Patientenverfügung festgelegt.

Jede einwilligungsfähige, volljährige Person kann eine Patientenverfügung aufsetzen. Geschäftsfähigkeit wird nicht vorausgesetzt. Der Verfasser muss sich der Tragweite dessen, was er festlegt, bewusst sein. Das bedeutet auch, dass die Verfügung zu einem Zeitpunkt getroffen werden muss, zu dem man noch in der Lage ist, seinen Willen zu bilden und schriftlich zu äußern.

Der Inhalt: Wille, Motivation, Werte

Die Patientenverfügung richtet sich in erster Linie an die behandelnden Ärzte. Sie kann sich zudem an Bevollmächtigte oder Betreuer richten, damit diese den Willen des Patienten vertreten können. Wer eine Patientenverfügung aufsetzen möchte, stellt sich am besten vor, dass er eine Art „Brief“ an diesen Personenkreis schreibt.

Zunächst sollte daher erkennbar sein, wer die Verfügung aufsetzt: also Vor- und Nachname, Geburtsdatum und Wohnort angeben. Dann sollte beschrieben werden, für welche medizinischen Situationen die Verfügung gelten soll, zum Beispiel

  • für den unmittelbaren Sterbeprozess
  • für das Endstadium von schweren Erkrankungen und nicht aufhaltbaren Leiden
  • bei schweren Gehirnschädigungen, z. B. auf Grund von Sauerstoffmangel
  • bei fortgeschrittenen Gehirnabbauprozessen, z. B. bei Demenzerkrankungen
  • für andere zu benennende Situationen (Unfall)
  • bei bestimmten Erkrankungen bzw. Stadien von Erkrankungen.

Ferner sollten die konkreten medizinischen Maßnahmen genannt werden, die gewünscht oder nicht gewünscht werden. Gegebenenfalls sollte der Umfang der Maßnahmen festgelegt werden. Die zu beschreibenden Maßnahmen können z.B. sein: Wiederbelebungsmaßnahmen, künstliche Beatmung, künstliche Ernährung oder Flüssigkeitszufuhr, Schmerzbehandlung, Dialyse.

Hinweis:

Der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen ist, wenn es dem Patientenwillen entspricht, legal. Aktive Sterbehilfe ist in Deutschland verboten. Diesbezügliche Regelungen in einer Patientenverfügung wären daher unwirksam.

Weiterhin können Vorstellungen für den Fall der Pflegebedürftigkeit, die Notwendigkeit palliativmedizinischer Behandlungen oder das Sterben im Hospiz, zu Hause oder mit Beistand beschrieben werden. 

Die medizinischen Situationen, für die die Verfügung gelten soll, sollten so genau und konkret wie möglich beschrieben sein. Ungenaue, pauschale Formulierungen wie zum Beispiel „lebensunwertes Leben“, „nicht an Schläuchen hängen“ sollten vermieden werden. Erkennbar sein sollte auch die Motivation, warum überhaupt eine Patientenverfügung aufgesetzt wird. Hierzu gehören auch persönliche Erfahrungen mit bestimmten medizinischen Situationen. Wer medizinische Situationen nicht konkret beschreiben kann, beschreibt seine Werte, religiösen Vorstellungen, seine Einstellung zu Krankheit, Leiden, Schmerzen und Tod. So können Ärzte und Bevollmächtigte/Betreuer auf den mutmaßlichen Willen des Patienten schließen.

Mustervordrucke: Nur zur Anregung

Anwaltsvereine, Ärztekammern, Kirchen, Verbraucherzentralen und wissenschaftliche Kreise bieten zahlreiche Musterverfügungen an. Diese orientieren sich an den Grundhaltungen und Werten der jeweiligen Herausgeber. Sie sollten jedoch nur zur Anregung herangezogen werden. Wer seine Patientenverfügung persönlich abfasst, bringt damit zum Ausdruck, dass er sich mit dem Thema auseinander gesetzt hat, unter Umständen kann man seine persönlichen Vorstellungen besser zum Ausdruck bringen.

 Form: schriftlich und unterschrieben

Die Patientenverfügung muss schriftlich verfasst werden. Keine Rolle spielt, ob sie mit der Hand oder mit dem Computer geschrieben wird. Sie muss lesbar und verständlich sowie unterschrieben sein. Ort und Datum sollten ebenfalls erkennbar sein.

Ein Arzt oder eine andere Vertrauensperson sollte in der Verfügung schriftlich bestätigen, dass der Verfasser zum Zeitpunkt der Unterschrift in der Lage war, die Tragweite seiner Entscheidungen zu erkennen.

Eine ärztliche Beratung oder eine notarielle Beurkundung sind nicht vorgeschrieben, können aber in Einzelfällen sinnvoll sein.

Änderungen oder Ergänzungen können jederzeit vorgenommen werden. Wer die Verfügung nicht ändern möchte, sollte sie dennoch von Zeit zu Zeit aktualisieren, indem er sie mit einem neuen Datum versieht und unterschreibt.

Aufbewahrung: am besten zu Hause

Am sinnvollsten ist es, die Patientenverfügung zu Hause aufzubewahren, damit sie regelmäßig aktualisiert oder geändert werden kann. Im Bedarfsfall muss das Original schnell zur Hand sein. Angehörige, Freunde, Bevollmächtigte sollten deshalb wissen, wo die Patientenverfügung aufbewahrt wird. Hilfreich ist, einen Hinweis auf die Patientenverfügung und auf Kontaktpersonen bei den persönlichen Unterlagen, den Ausweisen oder im Geldbeutel aufzubewahren.

Es gibt auch die Möglichkeit, Patientenverfügungen gegen unterschiedlich hohe Gebühren in zentralen Archiven zu registrieren oder zu hinterlegen.

Verbindlichkeit und Widerruf 

Die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen ist in § 1901a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Betreuer und Bevollmächtigte müssen demnach prüfen, ob die Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Wenn dies der Fall ist, müssen sie dem Willen des Verfassers Ausdruck verschaffen. Ist der Wille nicht klar erkennbar, muss der "mutmaßliche Wille" des Verfassers erforscht werden. Hierzu können frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, aber auch persönliche oder religiöse Werte sowie die Einstellungen zu Leiden und Sterben herangezogen werden. Dies gilt unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung. Können Ärzte und Betreuer bzw. Bevollmächtigte keine Einigkeit erzielen, muss das Betreuungsgericht hinzugezogen werden. Auch Angehörige können das Betreuungsgericht anrufen.

Außerdem: Patientenverfügungen können jederzeit formlos widerrufen werden. Aktuelle mündliche Äußerungen oder auch Gesten haben stets Vorrang vor den schriftlichen Festlegungen in der Patientenverfügung.

Eine Garantie, dass Ärzte, Pfleger, Betreuer oder Bevollmächtigte sich an eine Patientenverfügung halten, gibt es nicht. Deshalb empfiehlt sich eine Kombination mit einer Vorsorgevollmacht in gesundheitlichen Angelegenheiten.

Vorsorgevollmacht: eine Stimme für Sie

Angehörige dürfen einen Patienten, der selbst nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten zu regeln, nur dann vertreten, wenn sie eine Vollmacht dafür haben. Eine solche Vollmacht kann auch für gesundheitliche Belange ausgestellt werden. Ein Bevollmächtigter in gesundheitlichen Angelegenheiten vertritt die Interessen des Patienten gegenüber Ärzten und Pflegern, erhält von diesen Auskunft und kann Entscheidungen treffen.

Die Vorsorgevollmacht muss schriftlich erteilt werden. Der Verfasser muss bei Ausstellung der Vollmacht uneingeschränkt geschäftsfähig sein. Das Original der Vorsorgevollmacht erhält am besten der Bevollmächtigte, bzw. sollte er wissen, wo die Vollmacht aufbewahrt wird, wenn Sie sie noch nicht herausgeben wollen. Es gibt die Möglichkeit einer zentralen elektronischen Registrierung unter anderem bei der Bundesnotarkammer.

Sollen Bevollmächtigte besonders schwerwiegende Entscheidungen treffen, muss dies in der Vollmacht ausdrücklich erwähnt sein. Hierzu gehören schwerwiegende medizinische Eingriffe sowie das Unterlassen oder Beenden lebensverlängernder Maßnahmen. Soll der Bevollmächtigte darüber entscheiden können, muss in der Vollmacht ausdrücklich auf § 1904 BGB Bezug genommen werden. Auch wenn es um eine mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung in einem Heim oder einer anderen Einrichtung sowie um freiheitsbeschränkende Maßnahmen, wie um die Gabe von Medikamenten oder um ärztliche Zwangsmaßnahmen geht, benötigt der Bevollmächtigte hierzu eine Vollmacht, die ausdrücklich auf § 1906 Abs. 1 bis 3 BGB Bezug nimmt.

Freiheitsentziehende Maßnahmen müssen zudem immer durch das Betreuungsgericht genehmigt werden.

Betreuungsverfügung: Wünsche für eine Betreuung

In einer Betreuungsverfügung legt man fest, wen man sich, für den Fall, dass eine gerichtlich bestellte Betreuung notwendig werden sollte, als Betreuer wünscht oder nicht wünscht. Empfehlenswert ist eine Betreuungsverfügung auch, wenn man zwar keine Vertrauensperson hat, die man benennen kann, aber Wünsche und Vorstellungen für den Fall, dass eine Betreuung notwendig wird, festlegen will. Auch  wenn es Probleme mit der Bevollmächtigung gibt, kann eine Betreuungsverfügung hilfreich sein.

Weitere Informationsquellen

Beratungsangebote der Verbraucherzentrale Hessen

  • Telefonische Patientenberatung unter 0900 1 97 20 13, montags 10 bis 14 Uhr. 1,75 € pro Minute aus dem deutschen Festnetz; Mobilfunkpreise können abweichen.
  • Persönliche Beratung zu den Themen Gesundheit und Pflege, Kosten: 60 € pro 45 min. Terminvereinbarungen beim Verbraucherservice: (069) 97 20 10 - 900, Mo bis Do 10 bis 16 Uhr, Fr 10 bis 15 Uhr. 
  • Homepage: www.verbraucherzentrale-hessen.de
  • Ratgeber: „Patientenverfügung. Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung“, 9,90 Euro erhältlich in allen Beratungsstellen. Bei Bestellung plus 2,50 Euro Versandkosten.

Verfasser:   Verbraucherzentrale Hessen e.V., Große Friedberger Str. 13-17, 60313 Frankfurt

Stand: Februar 2019