Fußgänger aufgepasst bei der Nutzung öffentlicher Treppen

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Geländer oder ein Handlauf an einer Treppe, die Bestandteil eines öffentlichen Weges ist, nur angebracht werden, wenn Gefahren begegnet werden muss, die für einen sorgfältigen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind oder auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einstellen kann. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“.

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Öffentliche Treppe

Worum geht es bei der Entscheidung?

Hier klagt die Krankenversicherung einer Versicherungsnehmerin, die auf dem Weg zum Dorfgemeinschaftshaus an einer Treppe gestürzt war gegen die Trägerin der Straßenbaulast, die für den Zustand der öffentlichen Wege zuständig ist. Der Sturz hat bei der Klägerin eine Fraktur des linken Handgelenks sowie mehrere Prellungen auf der Körperseite verursacht. Zu deren Behandlung sind der Klägerin Kosten in Höhe von 5.444 Euro entstanden, für die sie nun von der Beklagten Ersatz verlangt.

Das Landgericht Koblenz hat in der ersten Instanz der Klage stattgegeben, weshalb die Beklagte Berufung zum Oberlandesgericht einlegt.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die Klägerin ist der Ansicht, dass an der Treppe zwingend notwendig ein Handlauf anzubringen gewesen wäre.Dies folge aus § 33 Abs. 7 Satz 1 rheinland-pfälzische LBauO.

Nach Ansicht der Beklagten ist die Landesbauordnung hier nicht einschlägig. Dies ergebe sich zweifelsfrei aus § 1 Abs. 2 Nr. 1 rheinland-pfälzische LBauO, nachdem die Vorschriften der rheinland-pfälzischen LBauO nicht für Anlagen des öffentlichen Verkehrs gelten.

Dieser Ansicht der Beklagten hat sich auch das Oberlandesgericht Koblenz in der Berufungsinstanz angeschlossen und die Klage abgewiesen.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Hier hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Diese Entscheidung ist bereits rechtskräftig, so dass es keine weiteren Entscheidungen in dieser Angelegenheit mehr geben wird.

Wie wirkt sich das Urteil am Ende auf die Verbraucher aus?

Der Verbraucher kann sicher sein, dass das Rechtswesen den Urhebern von Gefahrenquellen eine Verkehrssicherungspflicht auferlegt. Sollte diese missachtet werden und ein Verbraucher hierdurch zu Schaden kommen, so muss dieser Schaden auch ersetzt werden. Dies gilt grundsätzlich auch für den Staat. Sollte jedoch keine Gefahrenquelle bestehen, so bleibt es dabei, dass jeder Verbraucher Eigenverantwortung für seine körperliche Unversehrtheit übernehmen muss.

Ist das Urteil gut?

Ja. Uneingeschränkt Daumen nach oben. Hier wird an die Eigenverantwortlichkeit und die Selbstverantwortung des Einzelnen appelliert. Alles andere wäre quasi eine Vollkaskoversicherung des Staates für die körperliche Unversehrtheit des Bürgers. Die Annahme einer solchen wäre allerdings absurd.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Der Verbraucher kann sich grundsätzlich darauf verlassen, dass er bei der Schaffung von Gefahrenquellen durch andere eine Unterstützung erfahren muss, damit sich das geschaffene Risiko nicht verwirklicht. Dies gilt sowohl für Privatpersonen als auch uneingeschränkt für den Staat. Wenn es jedoch – wie hier – gar nicht zur Schaffung einer Gefahr kommt, so kann man auch niemanden für einen erlittenen Schaden in Anspruch nehmen.

Somit kann man dem Verbraucher nur raten, sich im Alltag sorgfältig und achtsam fortzu-bewegen. Wenn er nicht aufgrund von anderen zu verantwortenden Gefahrenquellen verunfallt, so bleibt er auf den Kosten zur Genesung sitzen und kann niemanden für den Unfall haftbar machen. Dies gilt auch für öffentliche Wege.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 05.07.2018 hat das Aktenzeichen Az 1 U 1069/17. Letztinstanzliche Entscheidung.

Stand: Mai 2019

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich