Recht auf Einsicht in die Patientenakte

Patienten können jederzeit Einsicht in ihre Patientenunterlagen nehmen und Kopien der Unterlagen verlangen. Das Einsichtsrecht kann nur dann verweigert werden, wenn erhebliche therapeutische Gründe dagegen sprechen. Auf Erben und Angehörige kann das Einsichtsrecht übergehen, außer der Patient ist ausdrücklich oder mutmaßlich dagegen.

AdobeStock_131012187.jpeg

Person sucht in Patientenakten

Das Patientenrechtegesetz

Das Patientenrechtegesetz ist – nach jahrelanger Diskussion - 2013 in Kraft getreten. Es fasste zusammen, was die Rechtsprechung entschieden hat oder was sich aus Rechtsgebieten, wie dem Dienstleistungsrecht, ableiten lässt. Die neuen Paragraphen stehen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und dem Sozialgesetzbuch (SGB) V. Das Patientenrechtegesetz spricht von dem „Behandelnden“ und bezieht sich damit nicht nur auf Ärzte, sondern auf alle Angehörigen von Heilberufen, wie Psychotherapeuten, Heilpraktiker, Hebammen, Physiotherapeuten.

Einsicht in die Patientenakte – unverzüglich und ohne Begründung

Patienten haben das Recht, auf Verlangen unverzüglich Einsicht in ihre vollständige Patientenakte zu nehmen. Dies gilt für alle Arten von Behandlungen, unabhängig davon, ob sie bei einem Arzt oder Therapeuten, in einem Krankenhaus oder einer Rehabilitationseinrichtung behandelt wurden. Für das Einsichtsrecht müssen sie keine Begründung oder einen Anlass angeben.

Kopien der Patientenakte

Patienten können auch Abschriften oder Kopien ihrer Unterlagen verlangen. Zu diesen Unterlagen gehören auch eine in Textform erstellte Dokumentation oder elektronisch gespeicherte Dokumenten. Die für die Abschriften und Kopien entstehenden Kosten müssen die Patienten dem Behandelnden erstatten. Bei Papierkopien können bis zu 50 Cent pro Seite und eventuell Portokosten berechnet werden.

Spezialfall Röntgenaufnahmen

Das Einsichtsrecht bezieht sich prinzipiell auch auf Röntgenaufnahmen, andererseits müssen sie aber vom Arzt oder Zahnarzt zehn Jahre lang aufbewahrt werden. Patienten haben auch hier - gegen Kostenerstattung -  Anspruch auf die Anfertigung eines Duplikats. Anspruch auf das vorübergehende Überlassen des Originals oder digitaler Bilddateien - gegen Quittung -  hat ein weiter untersuchender oder behandelnder Arzt oder Zahnarzt, wenn dadurch nochmalige Untersuchungen mit Strahlenbelastung vermieden werden können. So ist es in § 85 Abs.3 des Strahlenschutzgesetzes festgelegt.

Verweigerung der Einsichtnahme

Die Einsichtnahme in die Patientenakte kann nur dann verweigert werden, wenn erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Eine Ablehnung muss also immer im Einzelfall begründet werden. Sie kann dann relevant sein, wenn die Einsichtnahme in die Dokumentation mit der Gefahr einer erheblichen gesundheitlichen (Selbst-) Schädigung einhergehen würde. Ist ein Patient aber stabil und keine gesundheitliche Schädigung zu erwarten, darf die Einsichtnahme nicht verweigert werden.

Einsichtsrecht von Erben und Angehörigen

Erben steht ein Einsichtsrecht zu, wenn sie vermögensrechtliche Interessen geltend machen möchten, zum Beispiel einem Verdacht auf Behandlungsfehler nachgehen wollen.

Angehörigen des Patienten wie dem Ehegatten, Lebenspartner, Eltern, Kindern, Geschwistern und Enkeln steht ein Einsichtsrecht zu, soweit es um die Geltendmachung von immateriellen Interessen geht. Dabei kann es sich zum Beispiel um die Information über mögliche Erbkrankheiten handeln.

Das Einsichtsrecht von Erben und Angehörigen ist aber ausgeschlossen, wenn der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten der Einsichtnahme entgegensteht.

Verfasser: Verbraucherzentrale Hessen e.V.

Stand: Mai 2021