Patienten aufgepasst beim Zahnarztbesuch!

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine vorgefertigte Ratenzahlungsvereinbarung eines Kiefernorthopäden unzulässig, in der unabhängig von einzelnen Behandlungsschritten monatliche Raten an den Kiefernorthopäden zu zahlen sind. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.

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Frau ist beim Zahnarzt in Behandlung und schaut auf Röntgenbild

Worum geht es bei der Entscheidung?

Geklagt hat hier die Verbraucherzentrale NRW gegen einen Kieferorthopäden aus Münster. Dieser hat seinen Patienten eine Vereinbarung für privat zu zahlende Zusatzleistungen zur Unterzeichnung vorgelegt, aus welcher der Patient entweder eine Ratenzahlungsvereinbarung oder die Zahlung eines einmaligen Vorschusses auswählen kann.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die Klägerin ist der Ansicht, dass durch eine solche Vereinbarung die Transparenz und letztlich auch der Patientenschutz erheblich beeinträchtigt werden. Außerdem verstoße eine solche Vereinbarung gegen § 10 GOZ. Diese Bestimmung sieht vor, dass eine Rechnung erst nach der erfolgten Behandlung gestellt werden darf. 

Der Beklagte hält dem entgegen, dass für den Patienten mittels dieser Regelung eine bessere finanzielle Planbarkeit bestehe. Es sei für den Patienten vorhersehbar, welche genauen Kosten ihm für die Zahnbehandlung entstehen werden. Die Ratenzahlung gelte zweifelsohne auch den Fall ab, wenn einzelne kostenintensivere Behandlungen notwendig werden.

Das Oberlandesgericht Hamm hat sich – wie auch das Landgericht Münster in der Vorinstanz – den Argumenten der Klägerin angeschlossen und zugunsten der Klägerin entschieden.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Hier hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Berufungsverfahren entschieden. Da ein Anerkenntnis-Urteil ergangen ist, endet die Sache hier und es wird keine weitere Entscheidung in dieser Sache mehr geben.

Wie wirkt sich das Urteil am Ende auf die Verbraucher aus?

Verbraucher können zukünftig bei Zahnarztbesuchen sicher sein, dass sie nur Rechnungen für konkrete Behandlungen erhalten. Ratenzahlungsvereinbarungen oder sogenannte Flatrates für Zusatzleistungen sind intransparent und unzulässig. Das stellt dieses Urteil klar.

Ist das Urteil gut?

Ja, uneingeschränkt Daumen nach oben. Ein Arzt darf nicht mehr mit einer Flatrate für Arztbesuche oder Ratenzahlungsvereinbarungen den Transparenzgedanken gänzlich umgehen. Für einen Patienten muss es immer klar und eindeutig nachvollziehbar sein, wann er für welche Behandlung (Dienstleistung) welchen Betrag genau zu entrichten hat.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Der Patient sollte bei Arztbesuchen genau kontrollieren, welche Behandlungs- und Abrechnungsarten ihm angeboten werden. Auf Flatrates bzw. Ratenzahlungsvereinbarungen braucht er sich nicht einzulassen. Diese sind nach diesem Urteil ohnehin unzulässig.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Anerkenntnis-Urteil und der dazugehörige Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 15.11.2018 haben das Aktenzeichen Az I-4 U 145/16. Letztinstanzliche Entscheidung.

Stand: Mai 2019

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich