Aufklärungspflichten des Arztes

Jeder Patient hat Anspruch auf eine umfassende, verständliche und rechtzeitige Aufklärung. Die Aufklärung muss mündlich erfolgen. Aufklären kann nur der oder die Behandelnde. Das können sowohl Ärzte als auch andere Personen sein, die die notwendige Ausbildung für die jeweilige medizinische Maßnahme haben.

AdobeStock_281165297.jpeg

Person bespricht Diagnose beim Arzt am Schreibtisch

Das Patientenrechtegesetz

Das Patientenrechtegesetz ist – nach jahrelanger Diskussion - 2013 in Kraft getreten. Es fasste zusammen, was die Rechtsprechung entschieden hat oder was sich aus Rechtsgebieten, wie dem Dienstleistungsrecht, ableiten lässt. Die neuen Paragraphen stehen jetzt im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und dem Sozialgesetzbuch (SGB) V. Das Patientenrechtegesetz spricht von dem „Behandelnden“ und bezieht sich damit nicht nur auf Ärzte, sondern auf alle Angehörigen von Heilberufen wie Psychotherapeuten, Heilpraktiker, Hebammen, Physiotherapeuten u.a.

Die Aufklärungspflichten: § 630 e BGB

Die Aufklärung ist wichtig, damit Patienten wissen, was mit einer Behandlung auf sie zukommt und sie Nutzen und Risiken abwägen können, um eine informierte Entscheidung zu treffen.

Nur in Ausnahmefällen ist die Aufklärung nicht notwendig. Zum Beispiel, wenn die Maßnahme im Notfall unaufschiebbar ist oder die Patienten ausdrücklich auf die Aufklärung verzichten. Wenn jemand einwilligungsunfähig ist, sind dessen Vertreter (Bevollmächtigter, Betreuer) aufzuklären.

Sämtliche wesentlichen Umstände

Der Behandelnde ist verpflichtet, seine Patienten über sämtliche wesentlichen Umstände aufzuklären. Insbesondere über

  • Art, Umfang, Durchführung der Maßnahme
  • zu erwartende Folgen und Risiken
  • Notwendigkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie

Der Behandelnde muss vor allem auch auf andere Behandlungsmöglichkeiten hinweisen, wenn es mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden gibt, die aber zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen und Risiken führen können oder unterschiedliche Heilungschancen haben.

Tipp:   Die vorstehende Aufzählung dessen, worüber aufgeklärt werden muss, ist nicht abschließend. Fragen Sie aktiv nach allem nach, was für Sie wesentlich und wichtig ist!

Mündlich und persönlich

Im Gesetz ist außerdem verankert, dass die Aufklärung

  • mündlich erfolgen muss,
  • durch denjenigen, der behandelt oder durch seine Ausbildung dazu befähigt wäre,

so rechtzeitig erfolgen muss, dass Sie Ihre Entscheidung wohlüberlegt treffen können,

  • verständlich sein muss.

Die Aufklärung muss in einem persönlichen Gespräch erfolgen. Eine schriftliche Aufklärung oder ein Informationsblatt ersetzen nicht das Gespräch. Wer im Zusammenhang mit der Aufklärung und Einwilligung Unterlagen unterzeichnet, hat Anspruch auf eine Durchschrift oder eine Kopie.

Verständlichkeit

Die Aufklärung muss verständlich sein: Das klingt theoretisch einfach, ist es in der Praxis oft nicht.

Tipp:   Wenn Sie die Ausführungen des Arztes nicht verstehen, fragen Sie nach und bitten Sie darum, das Gesagte in für Sie verständlicheren Worten zu wiederholen.

Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen haben gemäß § 17 SGB I das Recht, bei der Ausführung von Sozialleistungen, insbesondere bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen, in deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren. Zuständig für die Kostenübernahme ist der jeweilige für die Sozialleistung zuständige Leistungsträger, zum Beispiel die Krankenkasse.

Vorbereitung

Es kann sinnvoll sein, sich auf einen Arztbesuch und ein Aufklärungsgespräch vorzubereiten, sich Fragen zu notieren und sich – bei wichtigen Entscheidungen – von einer Vertrauensperson begleiten zu lassen.

Ärztliche Zweitmeinung

Jeder hat grundsätzlich das Recht, eine ärztliche Zweitmeinung einzuholen. Das ist vor allem dann von Interesse, wenn Zweifel an der Diagnose oder der vorgeschlagenen Behandlung bestehen. Im Rahmen der gesetzlich verankerten freien Arztwahl (§ 76 SGB V) können gesetzlich Versicherte unter den für die kassenärztliche Versorgung zugelassenen Ärzten frei wählen, das gilt sowohl für Haus- als auch für Fachärzte. Nur sehr wenige, sehr spezielle Fachärzte können nur mit Überweisung aufgesucht werden, zum Beispiel Nuklearmediziner, Pathologen und Ärzte für Labormedizin oder Mikrobiologie.

Seit 2015 gibt es einen Anspruch auf eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung bei bestimmten planbaren Eingriffen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie zu häufig durchgeführt werden (§ 27b SGB V). Bisher besteht der Anspruch auf dieses Zweitmeinungsverfahren bei Mandeloperationen, Entfernung der Gebärmutter, arthroskopischen Eingriffen an der Schulter und Implantation einer Knieendoprothese. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung listet die dazu berechtigten Ärzte im Arztsuchportal für das Zweitmeinungsverfahren  auf.

Folgen fehlender oder unzureichender Aufklärung

Lässt sich eine fehlende oder unzureichende Aufklärung nachweisen, ist der Eingriff rechtswidrig und der Behandelnde dem Patienten gegenüber haftbar. Voraussetzung dafür ist außerdem, dass der Patient darlegt, dass er bei Kenntnis der Risiken in einem Entscheidungskonflikt gewesen wäre und nicht in die Maßnahme eingewilligt hätte.

Verfasser: Verbraucherzentrale Hessen e.V.

Stand: Mai 2021